Demo gegen das Hessische Versammlungfreiheitsgesetz am 11.3.2023 in Wiesbaden

Am 11. März 2023 um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof setzt sich ein Demonstrationszug gegen das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Bewegung.

Bereits in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags soll im Zeitraum vom 21.–23.03.2023 über den Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fördert polizeiliche Eingriffe und Überwachung von legitimem Protest. Anstatt die Umsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, würde dieser Gesetzentwurf zu einer erheblichen Behinderung von einer bunten und vielfältigen Versammlungs– und Demonstrationskultur führen.